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Nr.17_25.04.2019-Amtsblatt

17. Ausgabe 2019 (25. April 2019)

AMTSBLATT DES KANTONS GLARUS Glarus, 25. April 2019 Nr. 17, 173. Jahrgang Herausgegeben von der Staatskanzlei des Kantons Glarus 8750 Glarus Telefon 055 646 6012 Fax 055 646 6019 E-Mail: Amtsblatt@gl.ch Verlag: FRIDOLIN-Verlag 8762 Schwanden Ergänzung zum Memorial für die Landsgemeinde 2019 § 3 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020 Gestützt auf Artikel 60 Absatz 3 des Gesetzes über die politischen Rechte und in Abänderung des im Landsgemeindememorial in § 3, Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020, enthaltenen Antrages hat der Landrat an seiner Sitzung vom 24. April 2019 zuhanden der Landsgemeinde 2019 wie folgt beschlossen: I. § 3, Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, 1. gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2 des Steuergesetzes, den Steuerfuss für das Jahr 2020 auf 53 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 1,5 Prozent der einfachen Steuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals zu verwenden; und 2. die Einlage von 2,5 Millionen Franken im Rahmen der Jahresrechnung 2018 zugunsten des Fonds zur Förderung von ICT- und Digitalisierungsprojekten in der Bildung im Sinne eines Verpflichtungskredits in gleicher Höhe zu genehmigen II. Dieser Beschluss wird in den Amtsblättern vom 25. April und 2. Mai 2019 veröffentlicht. 8750 Glarus, 24. April 2019 Namens des Landrates: Bruno Gallati, Präsident Hansjörg Dürst, Ratsschreiber Eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über 1. Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) 2. Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) auf Sonntag, 19. Mai 2019, und Vortage angesetzt. Den Gemeindekanzleien sind die Abstimmungsunterlagen und Stimmzettel zugestellt worden. Die Staatskanzlei hat sie aufgefordert, das Stimmmaterial an die Stimmberechtigten frühestens vier, spätestens aber drei Wochen vor dem Abstimmungstag zu verteilen. Die Stimmzettel werden den Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmrechtsausweis, dem Stimmzettelumschlag und einem vorfrankierten Rückantwortumschlag nach Hause zugestellt. Das Stimmrecht wird am Wohnsitz ausgeübt. Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde ab. Vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wer wegen geistiger Behinderung oder psychischer Störung unter umfassender Beistandschaft steht. Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt des Stimmmaterials zulässig. Wer schreibunfähig oder schreibunkundig ist, kann für die briefliche Stimmabgabe die Hilfe einer anderen stimmberechtigten Person in Anspruch nehmen. Diese hat die Hilfe auf dem Stimmrechtsausweis zu vermerken und unterschriftlich zu bestätigen. Bei der Stimmabgabe an der Urne ist die Stellvertretung durch stimmberechtigte Familienangehörige oder im gleichen Haushalt wohnende stimmberechtigte Personen im Sinne eines Botenganges zulässig. Die Vertretenen müssen eigenhändig ihren Stimmzettel ausgefüllt und ihren Stimmrechtsausweis unterschrieben haben. Der Botengang ist auf zwei stimmberechtigte Personen begrenzt. Die stellvertretende Person muss ihren eigenen Stimmrechtsausweis abgeben. Die vorzeitige Stimmabgabe bei den von der Gemeinde hierzu bezeichneten Amtsstellen der kommunalen Verwaltung ist für alle Stimmberechtigten bis zum Freitag vor dem Abstimmungstag während der ordentlichen Öffnungszeiten möglich. Der Stimmzettel ist in einem verschlossenen gesonderten Umschlag zusammen mit dem unterzeichneten Stimmrechtsausweis abzugeben. Den in einer Glarner Gemeinde registrierten stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern steht der elektronische Stimmkanal bis auf Weiteres nicht zur Verfügung. 8750 Glarus, 25. April 2019 Namens des Regierungsrates: Andrea Bettiga, Landammann Hansjörg Dürst, Ratsschreiber Auskündigung der Landsgemeinde Die Landsgemeinde des Jahres 2019 findet am Sonntag, 5. Mai, auf dem Zaunplatz in Glarus statt. Alle Stimmberechtigten werden eingeladen, an den Verhandlungen teilzunehmen. Die Landsgemeinde beginnt vormittags um 9.30 Uhr. Die Mitglieder der Landesbehörden versammeln sich um 9.00 Uhr im Rathaus in Glarus. Sollte die Landsgemeinde am 5. Mai 2019 wegen schlechter Witterung nicht stattfinden, würde sie am 12. Mai abgehalten. Der Regierungsrat ersucht jedermann um ein ernstes und würdiges Verhalten an der Landsgemeinde. Insbesondere wird angeordnet: 1. Zutritt zum Ring haben nur stimmberechtigte Personen (der Stimmrechtsausweis muss den Kontrollorganen vorgewiesen werden). Im Kanton wohnhafte schulpflichtige oder der Schulpflicht entwachsene, nicht stimmberechtigte Jugendliche dürfen sich unmittelbar neben der Rednerbühne aufhalten. Den Stimmberechtigten ist es jedoch untersagt, Kinder auf den Ring oder die Sitzplätze mitzunehmen. 2. Die beiden Eingänge zum Ring sind offenzuhalten. 3. Bis die Mitglieder der Behörden und die offiziellen Gäste ihre Plätze eingenommen haben, wird jedermann untersagt, die reservierten Plätze der vorderen Bankreihen zu besetzen. 4. Diejenigen Personen, welche sich auf dem Zaunplatz und in den daran angrenzenden Gebäuden aufhalten, sollen sich ruhig verhalten und die Verhandlungen nicht stören. Die Hauseigentümer sind verpflichtet, ihre Gäste hierzu nötigenfalls zu ermahnen. 5. Wer den vorstehenden Anordnungen zuwiderhandelt, kann beim zuständigen Richter wegen Ungehorsams verzeigt werden. 6. Stimmberechtigt an den Wahlen und Abstimmungen der Landsgemeinde sind nur diejenigen im Kanton wohnhaften Personen, welche sich im Besitz des von den Gemeinden für die Landsgemeinde 2019 zugestellten Stimmrechtsausweises befinden. Unberechtigte Stimmabgabe wird nach den einschlägigen Strafbestimmungen geahndet. Das Stimmrecht wird durch Hochhalten des Stimmrechtsausweises ausgeübt. Der für die Landsgemeinde 2019 ausgestellte Stimmrechtsausweis muss also unbedingt an die Landsgemeinde mitgenommen werden. Namens des Regierungsrates: Andrea Bettiga, Landammann Hansjörg Dürst, Ratsschreiber Bekanntgabe des Entscheides über die Abhaltung der Landsgemeinde Der Entscheid über die Abhaltung der Landsgemeinde ist am Sonntagmorgen des 5. Mai 2019 ab 6.00 Uhr über die Telefonnummer 1600 (regionale Meldungen, Rubrik 1) erhältlich. Ferner wird die Meldung von Radio SRF 1 in den Frühnachrichten um 7.00 und 8.00 Uhr ausgestrahlt und ist unter www.gl.ch unter «Aktuelles» abrufbar. 8750 Glarus, 25. April 2019 Die Staatskanzlei Bekanntmachung über den Stimmrechtsausweis für die Landsgemeinde Für die Ausübung des Stimmrechts an der Landsgemeinde ist ein Stimmrechtsausweis erforderlich. Die Gemeinden werden angewiesen, allen in ihrer Gemeinde wohnenden Stimmberechtigten den für die Landsgemeinde 2019 gültigen Stimmrechtsausweis bis spätestens am 25. April 2019 zuzustellen. Wer keinen Stimmrechtsausweis erhält, ihn verliert oder erst nach dem Versand stimmberechtigt wird, kann bei der Gemeinde bis zum 30. April 2019 die nachträgliche Abgabe verlangen. Bei Wegzug des Stimmberechtigten aus der Gemeinde oder Tod desselben nach der Zustellung, jedoch vor der Landsgemeinde, ist der Stimmrechtsausweis unverzüglich der Gemeinde zurückzugeben. 8750 Glarus, 25. April 2019 Die Staatskanzlei Gratis mit dem öV an die Landsgemeinde 2019 An der Landsgemeinde 2019, das heisst am 5. Mai (im Verschiebungsfalle am 12. Mai), können alle öV-Angebote im Kanton Glarus (Bahn- und Buslinien inkl. Braunwaldbahn, Basis 2. Klasse) gratis benützt werden. 8750 Glarus, 25. April 2019 Die Staatskanzlei Informationen für Sehbehinderte und Blinde Für Sehbehinderte und Blinde steht das Memorial auch als Audio-Datei zur Verfügung. Von der Schweizerischen Bibliothek für Blinde, Sehund Lesebehinderte (SBS) in Zürich wurde das Memorial im internationalen DAISY-Format hergestellt und auf CD verschickt. Die Dokumente können auf speziellen Abspielgeräten, über Computer und auf allen MP3-kompatiblen CD- und DVD-Spielern abgehört werden. Die Audio- Daten können als ZIP-Datei auf www.landsgemeinde.gl.ch heruntergeladen werden. 8750 Glarus, 25. April 2019 Die Staatskanzlei Kinderhütedienst an der Landsgemeinde Am Tag der Landsgemeinde findet ab 9.00 Uhr bis zum Ende der Landsgemeinde ein Kinderhütedienst im Kindergarten Erlen in Glarus (für Kinder aus Glarus Süd) und im Kindergarten Löwen in Glarus (für Kinder aus Glarus Nord und Glarus) statt. Für Einzelheiten verweisen wir auf die Inserate in der Presse. 8750 Glarus, 25. April 2019 Frauenzentrale des Kantons Glarus Stellenausschreibung Bildungszentrum Gesundheit und Soziales Kanton Glarus Engagiert, sozial, individuell lehren und lernen am BZGS Glarus. Wir suchen auf Beginn des Schuljahres 2019/20 eine Lehrperson für Bildungsgang FaGe (40%) Aufgaben: – theoretischer und praktischer Unterricht (ÜK) – Begleitung und Förderung der Lernenden – Mitarbeit an gesamtschulischen Aufgaben und Entwicklungsprojekten Anforderungen: – diplomierte/r Pflegefachfrau/-mann HF oder FH – Abschluss in Berufspädagogik, mind. SVEB I – Berufserfahrung – wünschenswert sind Unterrichtserfahrung und/oder Begleitung von Lernenden in der Praxis – strukturierte, selbstständige Arbeitsweise mit grosser Eigeninitiative Weitere Auskünfte erhalten Sie von Dorothea Suter, Schulleiterin, Telefon 055 646 62 90. Informationen zum Bildungszentrum finden Sie unter www. bzgs-gl.ch. Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen an das Bildungszentrum Gesundheit und Soziales Kanton Glarus, Dorothea Suter, Kirchstrasse 1, Glarus, E-Mail: dorothea.suter@gl.ch. Stellenausschreibung Bildungszentrum Gesundheit und Soziales Kanton Glarus Engagiert, sozial, individuell lehren und lernen am BZGS Glarus. Wir suchen auf Beginn des Schuljahres 2019/20 eine Lehrperson für Bildungsgang HF Pflege (20%) Aufgaben: – theoretischer und praktischer HF Pflege – Begleitung und Förderung der Studierenden Anforderungen: – diplomierte/r Pflegefachfrau/-mann HF oder FH – Abschluss in Berufspädagogik, mind. SVEB I – Berufserfahrung – wünschenswert sind Unterrichtserfahrung und/oder Begleitung von Studierenden in der Praxis – strukturierte, selbstständige Arbeitsweise mit grosser Eigeninitiative Weitere Auskünfte erhalten Sie von Dorothea Suter, Schulleiterin, Telefon 055 646 62 90. Informationen zum Bildungszentrum finden Sie unter www. bzgs-gl.ch. Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen an das Bildungszentrum Gesundheit und Soziales Kanton Glarus, Dorothea Suter, Kirchstrasse 1, Glarus, E-Mail: dorothea.suter@ gl.ch. Stellenausschreibung Departement Sicherheit und Justiz Justizvollzug Die Fachstelle Justizvollzug ist im Kanton Glarus das Kompetenzzentrum für den Straf- und Massnahmenvollzug. Zu den Aufgaben gehört auch die Leitung des Kantonsgefängnisses. Wir suchen für das Gefängnis Glarus eine/n Gefangenenbetreuer/-in (100%) per 1. Juli 2019 oder nach Vereinbarung, mit Arbeitsort Glarus. Aufgaben: – Sicherstellen eines ordnungsgemässen Gefängnisbetriebs – Aufrechterhaltung der hohen Sicherheitsstandards im Gefängnis – Führung, Versorgung und Betreuung der Gefängnisinsassen – Kommunikation mit Amtsstellen (Polizei, Migrationsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht) – Erstellen von Rapporten, Abrechnungen, Statistiken – Eigenverantwortliche Erledigung von administrativen und organisatorischen Arbeiten – Leisten von Wochenend- und Pikettdiensten (maximal 30 Minuten Anfahrt) – bei Eignung Übernahme von Führungsaufgaben in der Funktion einer Gruppenleitung Anforderungen: – abgeschlossene Berufslehre mit eidg. Fähigkeitsausweis – abgeschlossene Ausbildung Fachmann/-frau Justizvollzug oder Fähigkeitsausweis im Sicherheitsbereich (Polizist/-in, Sicherheitsfachmann/ -frau o. Ä.) mit mehrjähriger Erfahrung – hohe psychische und physische Belastbarkeit sowie Aufgeschlossenheit im Denken und Handeln – integre, verantwortungsbewusste, teamfähige und verschwiegene Persönlichkeit mit einwandfreiem Leumund – strukturierte und zielorientierte Arbeitsweise, gepaart mit hoher Flexibilität und Leistungswillen – gute Ausdrucksfähigkeit in Deutsch, Fremdsprachenkenntnisse von Vorteil – gute MS-Office-Kenntnisse – Bereitschaft zur fachspezifischen Weiterbildung (Fachmann/-frau Justizvollzug) Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Frau Colette Laager, Leiterin Fachstelle Justizvollzug, Telefon 055 646 68 82. Unseren Dienstleistungsbetrieb finden Sie unter www.gl.ch. Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen an den Kanton Glarus, Personaldienst, Rathaus, Glarus, E-Mail: personaldienst@gl.ch. Runsenkorporation Luchsingen Die Aufsichtsbehörde über die Korporationen hat am 8. April 2019 in Sachen Runsenkorporation Luchsingen wie folgt verfügt: 1. Es wird festgestellt, dass die Runsenkorporation Luchsingen zurzeit über keinen Vorstand und keine Revisionsstelle verfügt und dass die Korporationsstatuten Revisionsbedarf aufweisen. 2. Jakob Hefti-Eberle, Luchsingen, wird als Tagespräsident für die Runsenkorporation Luchsingen eingesetzt. Sein Auftrag beschränkt sich im Wesentlichen auf die Vorbereitung und Durchführung einer Versammlung zum Zwecke der Wahl des fünfköpfigen Vorstandes. Der Beizug von Hilfspersonen ist ihm ausdrücklich gestattet. Traktandenliste: 1. Wahl des Präsidenten, 2. Wahl des ersten Mitglieds, 3. Wahl des zweiten Mitglieds, 4. Wahl des dritten Mitglieds und 5. Wahl des vierten Mitglieds. 3. Diese Versammlung findet am Mittwoch, 15. Mai 2019, 20.00 Uhr, im Restaurant Freihof in Luchsingen statt. Sie ist im Sinne der Erwägungen vorzubereiten und durchzuführen. 4. Eingeladen sind sämtliche Eigentümer von Liegenschaften und Inhaber von Rechten gemäss Artikel 3 der Statuten auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Luchsingen. 5. Die Kosten dieser Massnahme gehen zu Lasten der Korporation. 8750 Glarus, 25. April 2019 Korporationsaufsicht Mollis – Auf Tuchfühlung mit dem Herdenschutz Die Abteilung Landwirtschaft des Kantons Glarus lädt zum öffentlichen Herdenschutztag in Mollis ein: Sonntag, 28. April 2019, Südstrasse 14 (auf der Wiese), Mollis, 13.00 bis 17.00 Uhr. Parkplätze: Firma Frefel Holzbau AG / Casa-Vita. ÖV: Bushaltestelle «Mollis, Vorderdorf», ca. 10 Min. zu Fuss. Zu sehen sind Herdenschutzhunde, Schafe und Lamas. Es werden Arbeitsweisen und Verhalten vorgestellt und verschiedene Zaunsysteme zum

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