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Amtsblatt Nr. 28 (9. Juli 2020)

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Amtsblatt Nr. 28 (9. Juli

AMTSBLATT DES KANTONS GLARUS Glarus, 9. Juli 2020 Nr. 28, 174. Jahrgang Herausgegeben von der Staatskanzlei des Kantons Glarus 8750 Glarus Telefon 055 646 6012 Fax 055 646 6019 E-Mail: Amtsblatt@gl.ch Verlag: FRIDOLIN-Verlag 8762 Schwanden Wahlen Anwaltskommission Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 folgende Wahlen in die Anwalts kommission für den Rest der Amtsdauer 2018–2022 vorgenommen: Mitglied: lic. iur. Hansjürg Rhyner, Glarus. Ersatzmitglied: lic. iur. Liliane Streiff, Glarus. Namens des Landrates: Hans Rudolf Forrer, Präsident Hansjörg Dürst, Ratsschreiber Eröffnung Vernehmlassungsverfahren Gegenstand der Vernehmlassung: Memorialsantrag SP Kanton Glarus «10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug». Vernehmlassungsstelle: Departement Finanzen und Gesundheit. Vernehmlassungsfrist: 11. September 2020. Unterlagen: Die Vernehmlassungsunterlagen können auf der Webseite des Kantons (www. gl.ch) abgerufen und heruntergeladen werden. Namens des Regierungsrates: Andrea Bettiga, Landammann Hansjörg Dürst, Ratsschreiber Sammlung der behördlichen Erlasse publiziert im Internet: http://gesetze.gl.ch Gemäss Artikel 7 Absatz 1 der Publikationsverordnung vom 12. August 2014 wird folgendes Titelverzeichnis publiziert: – Änderung der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) und dessen Auswirkungen im Kanton Glarus GS VIII A/61/3 (RR 2. 7. 2020); SBE 2020 22 (publ. 2. 7. 2020) – Änderung der Personalverordnung GS II A/6/2 (RR 9.6.2020); SBE 2020 23 (publ. 6. 7. 2020) – Änderung der Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung GS VIII D/13/2 (RR 2. 7. 2020); SBE 2020 24 (publ. 6. 7. 2020) – Verordnung über die Beurteilung, die Promotion und den Übertritt der Lernenden an der Volksschule GS IV B/31/3 (RR 23. 6. 2020); SBE 2020 25 (publ. 6. 7. 2020) – Reglement über den Bildungsgang Gymnasium der Kantonsschule Glarus GS IV B/4/2 (Kantonsschulrat 12. 6. 2020); SBE 2020 26 (publ. 6. 7. 2020) – Reglement über den Bildungsgang Fachmittelschule der Kantonsschule Glarus GS IV B/4/3 (Kantonsschulrat 12. 6. 2020); SBE 2020 27 (publ. 6. 7. 2020) – Reglement über den Bildungsgang Sportschule der Kantonsschule Glarus GS IV B/4/6 (Kantonsschulrat 12. 6. 2020); SBE 2020 28 (publ. 6. 7. 2020) Die Staatskanzlei Stellenausschreibung Gemeinde Glarus Nord Die Tagesstrukturen Glarus Nord unterstützen die Erziehungsberechtigten in ihrer Betreuungsund Erziehungsaufgabe. Sie leisten einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für schulpflichtige Kinder (ab Kindergarteneintritt) gibt es ein umfassendes Betreuungsangebot, bestehend aus Frühstückstisch, Mittagstisch, nachmittags- sowie Schulferienbetreuung. Für die schulergänzenden Tagesstrukturen suchen wir per 1. September 2020 oder nach Vereinbarung eine/n engagierte/n pädagogische/n Mitarbeiter/-in / Gruppenleiter/-in (50 bis 80%) Ihre Aufgaben: – bedarfsgerechte und abwechslungsreiche Betreuung einer altersgemischten Kindergruppe – Unterstützung der Standort-Leiterin – Kontakt/Beziehungspflege zu Eltern und Schule – administrative Aufgaben Ihr Anforderungsprofil: – abgeschlossene Ausbildung zur Sozialpädagogin, Fachfrau Betreuung (Fachrichtung Kinderbetreuung) oder eine gleichwertige Qualifikation – Erfahrung in der Betreuung von Schulkindern – Flexibilität und Belastbarkeit sowie teamfähige, zuverlässige Persönlichkeit Unser Angebot: – interessante, abwechslungsreiche Aufgabe – zeitgemässe Arbeitsbedingungen Bitte senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen an die Gemeinde Glarus Nord, Ramona Eicher, Bereichsleiterin Personal, Schulstrasse 2, Niederurnen, Telefon 058 611 70 21, E-Mail: ramona. eicher@glarus-nord.ch. Für weitere Auskünfte über das Stellenangebot steht Ihnen Sibylle Bäbler, Fachstellenleiterin Tagesstrukturen Glarus Nord, Telefon 058 611 76 97, E-Mail: sibylle.baebler@ glarus-nord.ch, gerne zur Verfügung. Weiter Informationen zu unserer attraktiven Gemeinde finden Sie auf unserer Homepage www.glarus-nord.ch. Anordnungen gegenüber Gesundheitseinrichtungen bezüglich Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) Das Departement Finanzen und Gesundheit, gestützt auf Artikel 40 Absatz 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GesG; GS VIII A/1/1) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz-Vollzugsverordnung, VV EpG; GS VIII A/61/2), verfügt: 1. Geltungsbereich Als Gesundheitseinrichtungen im Sinne dieser Verfügung gelten: – Spitäler (inkl. psychiatrische Kliniken und Rehabilitationskliniken) – Heime, in denen Menschen regelmässig gepflegt werden (Alters- und Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen) – Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex-Organisationen) – Praxen von Medizinal- und Gesundheitsfachpersonen mit einer gesundheitspolizeilichen Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung 2. Allgemeine Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit Sämtliche Gesundheitseinrichtungen beachten die Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), insbesondere folgende Dokumente (soweit sie davon betroffen sind) in der jeweils gültigen Fassung: – BAG, Empfehlungen zur Anwendung von Schutzmaterial für im Pflegebereich tätige Organisationen und (Gesundheits-)Fachpersonen, aktuell Fassung vom 23. April 2020 – BAG, COVID-19: Informationen und Empfehlungen zu Bestattungen, aktuell Fassung vom 27. April 2020 – BAG, COVID-19: Informationen und Empfehlungen für Organisationen und Gesundheitsfachleute, die im Bereich der häuslichen Pflege tätig sind, aktuell Fassung vom 11. Mai 2020 – BAG, Verdachts-, Beprobungs- und Meldekriterien, aktuell Fassung vom 24. Juni 2020 – BAG, Faktenblatt Neue Krankheit COVID-19 (Coronavirus): Regelung der Kostenübernahme der Analyse auf SARS-CoV-2 und der damit verbundenen medizinischen Leistungen, aktuell Fassung vom 25. Juni 2020 – BAG, COVID-19: Containmentphase – Empfehlungen zum Umgang mit erkrankten Personen und Kontakten ab dem 25. Juni 2020 – BAG, COVID-19: Anweisungen zur Isolation, aktuell Fassung vom 25. Juni 2020 – BAG, COVID-19: Anweisungen zur Quarantäne, aktuell Fassung vom 25. Juni 2020 – BAG, COVID-19: Informationen und Empfehlungen für Institutionen wie Alters- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, aktuell Fassung vom 26. Juni 2020 3. Schutzkonzept Sämtliche Gesundheitseinrichtungen müssen ein Schutzkonzept gemäss Artikel 4 COVID-19- Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) erarbeiten und umsetzen. 4. Mindestlagermengen an Schutzmaterialien 4.1. Sämtliche Gesundheitseinrichtungen sind verpflichtet, im Hinblick auf eine mögliche zweite epidemische Welle – allenfalls in Kombination mit einer Grippewelle – die für eine Dauer von 40 Tagen benötigten Bestände an Schutzmaterialien zu halten. 4.2. Falls Gesundheitseinrichtungen bei Inkrafttreten dieser Verfügung nicht über die benötigten Bestände an Schutzmaterialien verfügen, sind sie verpflichtet, die Bestände bis spätestens am 31. August 2020 entsprechend aufzustocken. 5. Besuchseinschränkungen für Spitäler, Altersund Pflegeheime sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen 5.1. Der Besuch von Patientinnen und Patienten von Spitälern oder Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen sowie von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ist möglich, wenn er: a. angemeldet und kontrolliert erfolgt; und b. die Präventionsmassnahmen gemäss den Empfehlungen des BAG eingehalten werden. 5.2. Die Leitungen der Einrichtungen können weitergehende Einschränkungen erlassen. Sie können insbesondere: a. die Besuche auf definierte Begegnungszonen begrenzen; b. die Besuchsdauer beschränken; c. die Anzahl Besucher in einzelnen Räumen oder der Einrichtung insgesamt begrenzen; oder d. das Tragen von Schutzmaterialien vorschreiben. 5.3. Die Leitungen der Einrichtungen berücksichtigen insbesondere bei folgenden Personen die persönliche Situation angemessen: a. Eltern, die ihre Kinder besuchen; b. Partner, die eine gebärende Frau besuchen; c. Angehörige, die eine sterbende Person besuchen; d. Angehörige von Personen, die sich in einer besonders schwierigen oder belastenden Situation befinden. 5.4. Keine Einschränkungen gelten für Einzelwohnungen oder Wohngruppen von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. 6. Isolations- und Quarantänepflicht 6.1. Patientinnen und Patienten von Spitälern und Bewohnerinnen und Bewohner von Altersund Pflegeheimen sowie von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, bei denen das Coronavirus (SARS-CoV-2) nachgewiesen wurde, sind gemäss den Anweisungen des BAG zu isolieren. 6.2. Patientinnen und Patienten von Spitälern und Bewohnerinnen und Bewohner von Altersund Pflegeheimen sowie von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die mit einer am Coronavirus (SARS-CoV-2) erkrankten Person einen ungeschützten Kontakt hatten, sind gemäss den Anweisungen des BAG in Quarantäne zu setzen. 7. Vollzug Die Gesundheitseinrichtungen sind verpflichtet, der Hauptabteilung Gesundheit: a. auf Verlangen ihr Schutzkonzept vorzuweisen; b. auf Anfrage hin die Bestände an Schutzmaterialien sowie ihre Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung bekannt zu geben; und c. den Zutritt zur Einrichtung zu gewähren. 8. Schlussbestimmungen 8.1. Diese Verfügung tritt am 6. Juli 2020 in Kraft. Sie wird im Internet auf der Webseite des Kantons und nachträglich im Amtsblatt vom 9. Juli 2020 publiziert. 8.2. Diese Verfügung ergeht unter Hinweis auf Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe j EpG, wonach mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft wird, wer sich vorsätzlich gegenüber Massnahmen der Bevölkerung widersetzt (Art. 40 EpG). Wer fahrlässig handelt, wird für Übertretungen nach Absatz 1 mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft (Art. 83 Abs. 2 EpG). 8.3. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung ist die aufschiebende Wirkung entzogen. Rechtsmittelbelehrung Gegen den vorliegenden Entscheid kann innert 30 Tagen, gerechnet ab seiner öffentlichen Bekanntmachung, beim Regierungsrat, Rathaus, Glarus, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. 8750 Glarus, 2. Juli 2020 Departement Finanzen und Gesundheit Rolf Widmer, Departementsvorsteher Kantonsgericht des Kantons Glarus Urteilspublikation Der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Glarus hat am 2. Juli 2020 in Sachen Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (Anklägerin) gegen Sabino Di Nunno (beschuldigte Person), Via Leone XII n. 162, IT-24033 Calusco d’Adda, betreffend Übertretung der Chauffeurverordnung (ARV 1) entschieden: 1. Auf die Einsprache von Sabino Di Nunno vom 28. November 2019 gegen den Strafbefehl der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 19. November 2019 im Verfahren UB.2019.01402 wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 100. 3. Die Kosten werden Sabino Di Nunno auferlegt und von ihm bezogen. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. […] Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung schriftlich und begründet beim Obergericht des Kantons Glarus Beschwerde geführt werden (Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung). Innert dieser Frist ist der Beschwerdeinstanz eine Rechtsmittelschrift einzureichen, die den Anforderungen von Artikel 385 der Strafprozessordnung genügt (Art. 390 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 der Strafprozessordnung). 8750 Glarus, 3. Juli 2020 Der Kantonsgerichtspräsident: lic. iur. Daniel Anrig Der Gerichtsschreiber i. V.: MLaw Michael Glaus Gemeinde Glarus Nord Ankündigung von zwei Ersatzwahlen in den Gemeinderat am 27. September 2020 Hansjörg Stucki und Pascal Vuichard treten per 30. September 2020 aus dem Gemeinderat zurück. Für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 sind deshalb am 27. September 2020 zwei Mitglieder des Gemeinderates zu wählen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 25. Oktober 2020 stattfinden. Wählbar ist jede stimmberechtigte Person, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt und ihren Wohnsitz in der Gemeinde Glarus Nord hat. Es sind diejenigen Personen gewählt, welche das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreichen. Erreichen mehr Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, sind jene mit den meisten Stimmen gewählt. Bei einem zweiten Wahlgang sind die beiden Personen resp. die Person mit der höchsten Stimmenzahl gewählt. 8867 Niederurnen, 7. Juli 2020 Gemeinderat Glarus Nord Vergebene Wettbewerbe Gemeinde Glarus Nord Neubau Schulhausanlage Schnegg Näfels 1. Auftraggeber 1.1 Offizieller Name und Adresse des Auftraggebers: Bedarfsstelle/Vergabestelle: Gemeinde Glarus Nord, Bereich Liegenschaften. Beschaffungsstelle/Organisator: Gemeinde Glarus Nord, Bereich Liegenschaften, z. H. von Bereich Liegenschaften, Schulstrasse 2, Niederurnen, Telefon 058 611 74 11, E-Mail: liegenschaften@glarus-nord.ch, www.glarusnord.ch. 1.2 Art des Auftraggebers: Gemeinde/Stadt. 1.3 Verfahrensart: Offenes Verfahren. 1.4 Gemäss GATT/WTO-Abkommen resp. Staatsvertrag: Ja. 2. Wettbewerbsobjekt 2.1 Projekttitel der Wettbewerbsaufgabe: Neubau Schulhausanlage Schnegg Näfels. 2.2 Gemeinschaftsvokabular: CPV: 71240000 – Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen Baukostenplannummer (BKP): 291 – Architekt 3. Ergebnisse des Wettbewerbs 3.1 Zuschlagskriterien: Ohne Angabe. 3.2 Name und Adresse der prämierten Bewerber: Rang: 1. Rang, Kennwort «MOTU» Name: Felix Kellenberger, 8038 Zürich. 3.3 Empfehlung des Preisgerichts: Das Preisgericht empfiehlt dem Auftraggeber, die Verfasser des im ersten Rang platzierten und mit dem ersten Preis ausgezeichneten Projekts «MOTU» mit der Planung und Realisierung zu beauftragen. 4. Andere Informationen 4.1 Ausschreibung Publikation vom: 12. Dezember 2019. im Publikationsorgan: Gemäss Unterlagen. Meldungsnummer: 1108845. 4.2 Namen der Mitglieder und der Ersatzleute des Preisgerichts sowie allfälliger Experten: Gemäss Unterlagen. 4.3 Anzahl Bewerber, die ein Projekt eingereicht haben: 77.

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